Gesetzgebung

Hier finden Sie eine Auflistung wichtiger gesetzlicher Bestimmungen im Bereich Handel.

Gesetzgebung:



Rundschreiben und Mitteilungen:

  • Rundschreiben Nr. 2/2023
    „Erläuterungen zu den urbanistischen Voraussetzungen für den Bau von Straßentankstellen“
  • Rundschreiben Nr. 1/2023
    „Erläuterungen zu den neuen Pflichten bei der Bekanntgabe der Preisermäßigungen“
  • Rundschreiben Nr. 1/2022
    „Erläuterungen zu der neuen Durchführungsverordnung der Handelsordnung“
  • Rundschreiben Nr. 2/2022
    „Erläuterungen zu den außerordentlichen Ausverkäufe und den Verkauf unter dem Einkaufspreis“
  • Rundschreiben Nr. 3/2022
    „Korrektur Rundschreiben 2/2022 - Verkauf unter dem Einkaufspreis“
  • Rundschreiben Nr. 1/2021
    „Erläuterungen zu der Genehmigung der Modalitäten für die Verlängerung der Konzessionen für die Ausübung des Handels auf öffentlichem Grund“
  • Rundschreiben Nr. 2/2021
    „Erläuterungen zu der Verlängerung der Konzessionen für die Ausübung des Handels auf öffentlichem Grund – neue staatliche Gesetzesbestimmung“
  • Rundschreiben Nr. 3/2021
    „Erläuterungen zu den Einzelhandel in den Gewerbegebieten“
  • Rundschreiben Nr. 1/2020
    „Operative Richtlinien für die Gemeinden zur Anwendung des Landesgesetzes vom 2. Dezember 2019, Nr. 12 'Handelsordnung'“
  • Rundschreiben Nr. 1/2019
    „Erläuterungen zu der Regelung des Handels auf öffentlichen Flächen“